Aus dem Gemeinderat der Stadt Vöhrenbach
Beratungen für den Haushalt 2025 sind gestartet
Die Gemeinderatssitzung begann mit den Beratungen „PV-Freiflächenanlage Rappeneck I“. Um diese herstellen zu können, sind im Vorfeld Änderungen am Flächennutzungsplan sowie die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans erforderlich. Zunächst ging es um die Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Das Gremium billigte einstimmig die Entwurfsfassung. Nun soll das entsprechende Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.
Anschließend war der Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Rappeneck!“ Thema. Auch hier ging es zunächst um die Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Das Gremium billigte ebenfalls einstimmig die Entwurfsfassung. Auch hier ist nun das entsprechende Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Weiter ging es mit dem TOP Rathaussanierung. Hier stimmte der Gemeinderat der Vergabe der Lieferung und dem Einbau der Alu-Glas-Elemente im 1. und 2. Obergeschoss an die Firma Arthur Summ GmbH aus Villingen-Schwenningen zu einem Angebot in Höhe von 17.445,40 EUR (brutto) zu. Betroffen sind Türen, die bisher nicht den brandschutztechnischen Anforderungen genügen, so die Türen zur Fluchttreppe im 1. und 2. OG, die Tür zum Heizungsraum im EG, die Archivraumtür im 1. OG und die Tür zum neuen EDV-Raum und Abstellraum im EG. Im Treppenhaus müssen im 1. und 2. OG im Rahmen des Brandschutzkonzeptes jeweils ein Alu-Glas-Element zur Abtrennung des 2. Rettungsweges über die Fluchttreppe vom 1. Fluchtweg eingebaut werden. Daher stimmte der Gemeinderat anschließend der Vergabe der Lieferung und Einbau der Alu-Glas-Elemente im 1. und 2. OG an die Firma Münch Metallbau aus Brigachtal zu einem Angebot in Höhe von 21.424,28 EUR (brutto) zu.
Nächstes Thema war die Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz. Der Gemeinderat beschloss, von der Möglichkeit der Verlängerung des Optionszeitraums bis 31.12.2026 Gebrauch zu machen und die Neuregelung erst ab 01.01.2027 anzuwenden.
Den größten Part der Sitzung nahm der Einstig in die Haushaltsplanberatungen 2025ein. Hier wurden die Investitionen 2025 mit Prioritäten und der Finanzplanung 2026 – 2028 vorgestellt und diskutiert. Des Weiteren ging es um den Sachstand und die Beratung zu kommunalen Steuern und Abgaben zum Finanzausgleich. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Der Haushalt 2025 soll nun aufgrund der Beratung und Abstimmung entsprechend aufgearbeitet und dem Gemeinderat wieder vorgelegt werden.