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Kurtaxesatzung

Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS)

vom 12. September 2001 in der Fassung vom 24. Februar 2010

§ 1 Erhebung einer Kurtaxe
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen eine Kurtaxe.

§ 2 Kurtaxepflichtige
(1) Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen i. S. von § 1 geboten ist.
(2) Kurtaxepflichtig sind darüber hinaus auch die Einwohner der Gemeinde, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehung in einer anderen Gemeinde haben.
(3) Die Kurtaxe wird nicht von ortsfremden Personen und von Einwohnern erhoben, die in der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen.
(4) Kranke und schwerbehinderte Personen, die nicht in der Lage sind, ihre Unterkunft zu verlassen und dies durch ärztliches Zeugnis nachweisen, unterliegen während der Dauer dieses Zustandes nicht der Kurtaxepflicht. Der Nachweis ist spätestens am Tag der Abreise der Gemeinde vorzulegen.

§ 3 Maßstab und Satz der Kurtaxe
(1) Die Kurtaxe beträgt ganzjährig je Person und Aufenthaltstag
- für Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben 1,00 Euro,
- für Kinder im Alter von 6 bis einschl. 14 Jahren 0,50 Euro.
(2) Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden zusammen als ein Aufenthaltstag gerechnet.
(3) Die Kurtaxe für nicht zurückgegebene Meldescheinvordrucke im Sinne von § 7 Abs. 6 beträgt je Meldescheinvordruck pauschal 100,00 Euro. Sie ist von den nach § 7 Abs. 1 und 2 Meldepflichtigen an die Stadtverwaltung zu zahlen.
(4) Kurtaxepflichtige Einwohner der Gemeinde nach § 2 Abs. 2 haben, unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie der Jahreszeit des Aufenthalts, eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese beträgt je Person 25,-- Euro.
(5) In den Fällen des § 6 Abs. 2 ist die pauschale Jahreskurtaxe auf den der Dauer der Kurtaxepflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.

§ 4 Befreiungen, Ermäßigungen
(1) Von der Entrichtung der Kurtaxe sind befreit:
1. Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr.
2. Familienbesuche von Einwohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden und keine Kureinrichtungen in Anspruch nehmen bzw. Veranstaltungen besuchen.
3. Teilnehmer an Schullandheimaufenthalten.
4. Ortsfremde Personen, die sich aus beruflichen Gründen in der Gemeinde aufhalten (Monteure, Teilnehmer an Tagungen, Lehrgängen, Kursen und dgl.).
(2) Die Kurtaxe wird auf Antrag für schwerbehinderte Personen mit mindestens 80 v. H. nachgewiesener Erwerbsminderung um 25 v. H. ermäßigt.
(3) Anträge auf Ermäßigung der Kurtaxe sind spätestens am Tag der Abreise bei der Gemeinde zu stellen.

§ 5 Kurkarte
(1) Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt und nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie nach § 4 Abs. 2 von der Entrichtung der Kurtaxe befreit ist, hat Anspruch auf eine Kurkarte. Die Kurkarte wird auf den Namen des Kurtaxepflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar.
(2) Die Kurkarte berechtigt zum Besuch und zur Benutzung der Einrichtungen und Veranstaltungen, welche die Gemeinde für Kur- und Erholungszwecke bereitstellt bzw. durchführt.
(3) Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleibt unberührt.

§ 6 Entstehung und Fälligkeit der Kurtaxe
(1) Die Kurtaxeschuld entsteht am Tag der Ankunft einer kurtaxepflichtigen Person in der Gemeinde. Die Kurtaxe wird am letzten Aufenthaltstag in der Gemeinde fällig.
(2) Die pauschale Jahreskurtaxe nach § 3 Abs. 4 entsteht am 1. Januar jeden Jahres und wird einen Monat nach Zustellung des Kurtaxebescheids fällig. Bei neu zuziehenden Einwohnern entsteht sie am ersten Tag des folgenden Kalendervierteljahres; bei wegziehenden Einwohnern endet sie mit Ablauf des Kalendervierteljahres.

§ 7 Meldepflicht
(1) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt, einen Campingplatz betreibt oder seine Wohnung als Ferienwohnung ortsfremden Personen gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen innerhalb von drei Tagen nach Ankunft bzw. Abreise an- bzw. abzumelden.
(2) Daneben sind Reiseunternehmen meldepflichtig, wenn in dem von dem Reiseteilnehmer an den Unternehmer zu entrichtenden Entgelt auch die Kurtaxe enthalten ist. Die Meldung ist innerhalb von drei Tagen nach der Ankunft der Reiseteilnehmer zu erstatten.
(3) Ortsfremde Personen, die unentgeltlich beherbergt werden, haben sich innerhalb von drei Tagen nach Ankunft anzumelden und spätestens am letzten Aufenthaltstag abzumelden.
(4) Soweit gleichzeitig eine Meldepflicht nach dem Meldegesetz für Baden-Württemberg zu erfüllen ist, kann damit die Meldung i. S. der Kurtaxesatzung verbunden werden.
(5) Für die Meldung sind die von der Gemeinde ausgegebenen Vordrucke zu verwenden.
(6) Verschriebene oder nicht benutzte Meldescheinvordrucke für die Kurtaxeerhebung dürfen nicht vernichtet werden. Sie sind an die Stadtverwaltung zurückzugeben.

§ 8 Einzug und Abführung der Kurtaxe
(1) Die nach § 7 Abs. 1 und 2 Meldepflichtigen haben, soweit nicht nach § 6 Abs. 2 ein Kurtaxebescheid ergeht, die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen. Sie haften der Gemeinde gegenüber für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe.
(2) Weigert sich eine kurtaxepflichtige Person, die Kurtaxe zu entrichten, hat dies der Meldepflichtige der Gemeinde unverzüglich unter Angabe von Name und Adresse des Kurtaxepflichtigen zu melden.
(3) Die im Laufe eines Kalendermonats fällig gewordenen Beträge an Kurtaxe sind jeweils bis zum 10. des folgenden Monats an die Gemeinde abzuführen. Die Meldepflichtigen sind auf Anforderung der Gemeinde verpflichtet, die abgeführten Beträge nach einem Formblatt aufzuschlüsseln, das die Gemeinde zur Verfügung stellt. Die Formblätter sind am Ende eines jeden Kalendermonats spätestens bis zum 10. des folgenden Monats der Gemeinde vorzulegen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig i. S. von § 5 a Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
a) den Meldepflichten nach § 7 dieser Satzung nicht nachkommt;
b) entgegen § 8 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen nicht einzieht und an die Gemeinde abführt;
c) entgegen § 8 Abs. 2 dieser Satzung eine kurtaxepflichtige Person, die sich weigert die Kurtaxe zu entrichten, nicht an die Gemeinde meldet;
d) entgegen § 8 Abs. 3 dieser Satzung die abgeführten Beträge nicht nach einem Formblatt aufschlüsselt und das Formblatt der Gemeinde nicht fristgerecht vorlegt.

§ 11 Inkrafttreten (gilt für die ursprüngliche Fassung)
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kurtaxesatzung vom 21. November 1988 außer Kraft.

Vöhrenbach, den 12. September 2001
Strumberger, Bürgermeister