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Kleineinleiterabgabe


Satzung zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
(Kleineinleiterabgabesatzung - KlES)


vom 19. September 1994

Auf Grund von § 6 Abs. 3 des Landesabwasserabgabengesetzes (LAbwAG), § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Vöhrenbach am 19.9.1994 folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Abgabeerhebung

Die Gemeinde erhebt zur Abwälzung der von ihr nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Abwasserabgabengesetz (Bund) zu zahlenden Abgabe, einschließlich des hierfür entstehenden Verwaltungsaufwands, eine Kleineinleiterabgabe.


§ 2 Abgabetatbestand

Die Abgabe wird für Grundstücke erhoben, die nicht an eine öffentliche Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen sind und auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Gemeinde nach § 6 Abs. 1 LAbwAG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. Dies sind Einleitungen von weniger als 8 m⊃3;; Schmutzwasser/Tag aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser in ein Gewässer nach § 1 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Als Einleiten gilt nicht das Verbringen von Abwasser in den Untergrund im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung.


§ 3 Entstehung und Fälligkeit

(1) Die Abgabeschuld entsteht jeweils zum Ende eines Kalenderjahres.

(2) Die Abgabeschuld wird 2 Wochen nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig.


§ 4 Abgabeschuldner

Abgabepflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht Grundstückseigentümer ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Abgabeschuldner. Mehrere Abgabeschuldner sind Gesamtschuldner.


§ 5 Abgabemaßstab

Die Abgabe wird nach der Zahl der Einwohner auf dem Grundstück berechnet. Maßgebend für die Zahl der Einwohner ist der 31. Dezember des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist.


§ 6 Abgabesatz

(1) Die Abgabe beträgt je Einwohner/Jahr:
ab 1.1.1993 42,00 DM
ab 1.1.1997 49,00 DM.

(2) Je abgabepflichtige Anlage wird als Verwaltungsgebühr/Jahr erhoben:
ab 1.1.1993 39,00 DM
ab 1.1.1997 32,00 DM.


§ 7 Abgabebefreiung

Grundstücke, die über eine Kleinkläranlage, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, in ein Gewässer einleiten und bei denen eine ordnungsgemäße Beseitigung des Klärschlamms gesichert ist, sind von der Abgabe befreit.


§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft.


Vöhrenbach, den 20. September 1994

Schneider
Bürgermeister