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Hauptsatzung

vom 12. Dezember 2007


I. FORM DER GEMEINDEVERFASSUNG

§ 1 Gemeinderatsverfassung

Verwaltungsorgane der Stadt sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.


II. GEMEINDERAT

§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Stadt. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Gemeinderat den Ortschaftsräten oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

§ 3 Zusammensetzung

Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 14 ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträte/Stadträtinnen).
Bis zum Ende der laufenden Amtsperiode des Gemeinderates (2004 – 2009) ist für die Zahl der Gemeinderäte die nächsthöhere Gemeindegrößengruppe maßgebend, der die Stadt angehört.


III. BÜRGERMEISTER

§ 4 Zuständigkeiten

(1) Der Bürgermeister leitet die Stadtverwaltung und vertritt die Stadt. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Stadtverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Stadt in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten ist.

(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:
2.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.300,00 Euro im Einzelfall.
2.2 Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 2.100,00 Euro im Einzelfall.
2.3 Die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von
a) Beschäftigten der Entgeltsgruppe 1 – 5 TVöD (ehem. Angestellte der Vergü- tungsgruppe X – VII BAT)
b) Aushilfsbeschäftigten der Entgeltsgruppe 1 – 10 TVöD (ehem. Angestellte der Vergütungsgruppe X – IV a BAT) bis zu einer befristeten Beschäftigungsdauer von 6 Monaten,
c) Beschäftigten (ehem. Arbeiter der Lohngruppe 1 – 10 BMTG II)
d) Beamtenanwärtern, Auszubildenden zu Verwaltungsfachangestellten, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen.
2.4 Die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen im Rahmen der Richtlinien,
2.5 Die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 300,00 Euro im Einzelfall.
2.6 Die Stundung von Forderungen im Einzelfall
2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe,
2.6.2 bis zu 12 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 5.200,00 Euro.
2.7 Den Verzicht auf Ansprüche der Stadt, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall nicht mehr als 600,00 Euro beträgt.
2.8 Die Niederschlagung von Forderungen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere der Gemeindehaushaltsverordnung gegeben sind.
2.9 Die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von vertraglichen Vorkaufsrechten im Wert bis zu 5.200,00 Euro im Einzelfall, soweit nicht Ziffer 2.10 Anwendung findet.
2.10 Die Entscheidung über Anträge auf käufliche Überlassung von Wohnbaugrundstücken zu den vom Gemeinderat festgelegten allgemeinen Grundsätzen, sofern nur eine Bewerbung vorliegt.
2.11 Verträge über die Nutzung von Grundstücken, Gebäuden oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 5.200,00 Euro im Einzelfall.
2.12 Die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 2.600,00 Euro im Einzelfall.
2.13 Die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes.
2.14 Der Verkauf von Holz aus dem Stadtwald einschließlich der Vergabe von Nebennutzungen.
2.15 Die Übernahme von Wohnungsbürgschaften nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
2.16 Die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt.
2.17 Die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat.
2.18 Die Aufnahme von Krediten zur Vornahme von Umschuldungen sowie die Aufnahme von Kassenkrediten.
2.19 Die Stellungnahme der Stadt zu Bauanträgen nach § 53 LBO, sofern wesentliche städtebauliche Belange nicht berührt sind.
2.20 Die Erteilung von Negativzeugnissen nach § 28 BauGB und § 25 LWaldG.


IV. STELLVERTRETUNG DES BÜRGERMEISTERS

§ 5 Stellvertretung des Bürgermeisters

Es werden 3 Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.


V. STADTTEILE

§ 6 Benennung der Stadtteile

(1) Das Stadtgebiet besteht aus dem Gebiet der Stadt Vöhrenbach und aus folgenden, räumlich voneinander getrennten Stadtteilen:
1.1 Hammereisenbach-Bregenbach
1.2 Langenbach
1.3 Urach.

(2) Die Namen der in Absatz 1 bezeichneten Stadtteile werden mit dem vorangestellten Namen der Stadt und von diesem durch Beistrich getrennt, mit dem Wort "Stadtteil" geführt.

(3) Die räumlichen Grenzen der einzelnen Stadtteile nach Absatz 1 sind jeweils die Gemarkungen der früheren Gemeinden gleichen Namens.

VI. UNECHTE TEILORTSWAHL

§ 7 Unechte Teilortswahl

(1) Die in § 6 genannten Stadtteile bilden je einen Wohnbezirk im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 GemO. Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen (unechte Teilortswahl). Für die Zahl der Gemeinderäte ist jeweils die nächsthöhere Gemeindegrößengruppe maßgebend, der die Stadt Vöhrenbach jeweils angehört.

(2) Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt:
2.1 Wohnbezirk Vöhrenbach 12 Sitze
2.2 Wohnbezirk Hammereisenbach-Bregenbach 3 Sitze
2.3 Wohnbezirk Langenbach 1 Sitz
2.4 Wohnbezirk Urach 2 Sitze.

(3) Die unechte Teilortswahl wird mit Wirkung zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte aufgehoben.


VII. ORTSCHAFTSVERFASSUNG

§ 8 Einrichtung der Ortschaften

In den räumlichen Grenzen der Stadtteile nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1.1 bis 1.3 wird je eine Ortschaft eingerichtet. Die Ortschaften führen die für die jeweiligen Stadtteile bestimmten Namen.

§ 9 Bildung und Zusammensetzung der Ortschaftsräte

(1) In den nach § 8 eingerichteten Ortschaften werden Ortschaftsräte gebildet.

(2) Die Zahl der Ortschaftsräte beträgt:
2.1 in der Ortschaft Hammereisenbach-Bregenbach 8 Mitglieder
2.2 in der Ortschaft Langenbach 6 Mitglieder
2.3 in der Ortschaft Urach 6 Mitglieder.

§ 10 Zuständigkeit des Ortschaftsrates

(1) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören und hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.

(2) Wichtige Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere:
2.1 Die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten.
2.2 Die Bestimmung und wesentliche Änderungen der Zuständigkeiten.
Ferner, soweit nicht für die ganze Stadt in gleicher Weise, sondern gerade für die Ortschaft von besonderer Bedeutung:
2.3 Die Aufstellung, wesentliche Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen sowie die Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen und Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz.
2.4 Planung, Errichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung öffentlicher Einrichtungen einschließlich Gemeindestraßen.
2.5 Der Erlaß, die Änderung und Aufhebung von Ortsrecht.
2.6 Durchführung von Erschließungsmaßnahmen.

(3) Der Ortschaftsrat entscheidet selbständig anstelle des Gemeinderates über die nachfolgend übertragenen Aufgaben, soweit sie den Stadtteil betreffen und sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung oder auf den Bürgermeister übertragene Aufgaben handelt:
3.1 Bewirtschaftung der dem Stadtteil zugewiesenen Mittel nach dem Haushaltsplan im Rahmen des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates in der Hauptsache.
3.2 Gestaltung und Pflege des Ortsbildes und der Grünanlagen.
3.3 Verpachtung des stadteigenen Fischwassers.
3.4 Benennung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze.
3.5 Pflege des örtlichen Brauchtums.

§ 11 Ortsvorsteher

(1) Der Ortsvorsteher ist Ehrenbeamter auf Zeit.

(2) Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister ständig beim Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates. Der Bürgermeister kann dem Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, soweit er ihn vertritt. Der Bürgermeister kann dem Ortsvorsteher ferner in den Fällen des § 43 Abs. 2 und 4 der GemO Weisungen erteilen.

(3) Der Ortsvorsteher ist Vorsitzender des Ortschaftsrates.

(4) Der Ortsvorsteher kann an den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.


VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 12 Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom 14. Juni 1999, zuletzt geändert am 22. Oktober 2001 außer Kraft.
Die unechte Teilortswahl nach § 7 wird mit Wirkung zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte aufgehoben.

Vöhrenbach, den 12. Dezember 2007

Der Gemeinderat

Robert Strumberger,
Bürgermeister