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Gesplittete Abwassergebühr

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr


Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 28. September 2011 die neuen Gebührensätze für die gesplittete Abwassergebühr und die notwendige Änderung der Abwassersatzung beschlossen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.3.2010 sind die Abwassergebühren in Baden-Württemberg in der Regel getrennt für Schmutzwasser und Niederschlagswasser zu berechnen. Die bisherige Praxis, die Abwassergebühren einheitlich nach dem Frischwassermaßstab zu berechnen, ist nicht mehr zulässig.

Maßstab für die Schmutzwassergebühr ist wie bisher der Frischwasserverbrauch. Maßstab für die Niederschlagswassergebühr sind die bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen, von denen das Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen entwässert wird. Die verschiedenen Befestigungsarten werden mit Versiegelungsfaktoren differenziert. Außerdem wird die Nutzung von Zisternen berücksichtigt.

Höhe der Gebühren (gültig ab 01.01.2018)
Die Gebühren wurden wie folgt ermittelt und festgesetzt:
Schmutzwassergebühr 2,89 € je Kubikmeter Abwasser
Niederschlagswassergebühr 0,39 € je Quadratmeter versiegelter Fläche.

Die neuen gesplitteten Gebühren bedeuten für die Gebührenzahler entweder höhere oder niedrigere Kostenbelastungen, je nach dem wie hoch der Wasserverbrauch und die versiegelten Flächen sind. Bei hohem Wasserverbrauch und wenig versiegelter Fläche entsteht eine Entlastung, bei niedrigem Wasserverbrauch und großer versiegelter Fläche entsteht eine Mehrbelastung.

Inkrafttreten zum 1. Januar 2010
Die neuen Gebührensätze treten rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft, weil das Gerichtsurteil keine Übergangsfrist vorsieht und bereits für das Jahr 2010 gilt. Die Verbrauchsabrechnung 2010 wurde daher unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchgeführt und wird mit der nächsten Abrechnung für das Jahr 2011 korrigiert, d.h. die betroffenen Kunden erhalten dann eine Gutschrift oder Nachberechnung.

Anzeigepflicht
Mit der Einführung der neuen Gebühren ist auch eine Anzeigepflicht der Gebührenschuldner über die Art und Größe der angeschlossenen und versiegelten Flächen verbunden. Insbesondere sind Änderungen dieser Flächen innerhalb eines Monats der Stadt anzuzeigen, wobei eine Bagatellgrenze von 10 qm gilt.

Weitere Informationen
Download PDF-Dateien:
Flächenerfassungsbogen [75 KB]
Merkblatt Flächenerfassungsbogen [311 KB]

Bemessungsgrundlagen der Niederschlagswassergebühr

Der Gemeinderat hat am 17. März 2011 die Bemessungsgrundlagen für die Niederschlagswassergebühr beschlossen. Diese sind Grundlage für die Flächenerfassung und die Gebührenberechnung.

(1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr (§ 39 Abs. 1) sind die bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird. Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses.

(2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird:

1. Vollständig versiegelte Flächen, z.B. Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen 1,0
2. Stark versiegelte Flächen, z.B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster 0,7
3. Wenig versiegelte Flächen, z.B. Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine, Porenpflaster, Gründächer 0,4

Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Nr. 1 bis 3, die der vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt.

(3) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, einem Mulden-Rigolensystem oder einer vergleichbaren Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, werden mit dem Faktor 0,1 berücksichtigt.
Dies gilt nur für Flächen, für die die angeschlossenen Versickerungsanlagen ein Stauvolumen von 1 cbm je angefangene 25 qm angeschlossene Fläche und mindestens ein Stauvolumen von 2,0 cbm aufweisen.

(4) Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Für Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind gilt folgendes:

1. bei Regenwassernutzung zur Gartenbewässerung werden die Flächen mit 50 vom Hundert der Fläche berücksichtigt;
2. bei Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb werden die Flächen mit 10 vom Hundert der Fläche berücksichtigt.

Sätze 1 und 2 gelten nur für Zisternen, die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind sowie ein Speichervolumen von 1 cbm je angefangene 25 qm und ein Mindestspeichervolumen von 2,0 cbm aufweisen.