Unser Städtle Gemeinde Rathaus Tourismus Linachtalsperre Termine Datenschutz
Startseite Rathaus Ortsrecht Ehrenamtliche Entschädigungen

Rathaus


Rathausteam Gemeinderat Ortschaftsräte Service SEPA Formulare Ortsrecht Ausschreibungen Grundbucheinsichtsstelle Haushaltsplan Windenergie Wahlen Bregtalkurier Stellenanzeigen

Abwassersatzung Gesplittete Abwassergebühr Ehrenamtliche Entschädigungen Ehrungsrichtlinien Entgeltordnung Hallen Entsorgung Kleinkläranlagen Erschliessungsbeiträge Feuerwehrkosten Feuerwehrsatzung Feuerwehr-Entschädigungen Fremdenverkehrsbeitrag Friedhofsatzung Hauptsatzung Hundesteuersatzung Kleineinleiterabgabe Kurtaxesatzung Polizeiliche Umweltschutz- Verordnung Steuern und Abgaben Streupflichtsatzung Verkaufssonntage Verwaltungsgebühren Wasserversorgungssatzung

Vöhrenbach Hammereisenbach Langenbach Urach Inhaltsverzeichnis Impressum

Ehrenamtliche Entschädigungen

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung)

vom 3. Juni 1985 in der Fassung vom 21. März 2012

Der Gemeinderat der Stadt Vöhrenbach hat am 3. Juni 1985 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:


§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
bis zu 2 Stunden 13,00 Euro,
von mehr als 2 bis zu 4 Stunden 26,00 Euro,
von mehr als 4 bis zu 8 Stunden 34,00 Euro,
von mehr als 8 Stunden (Tageshöchstsatz) 42,00 Euro.


§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.


§ 3 Aufwandsentschädigung

(1) Gemeinderäte und Ortschaftsräte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates bzw. des Ortschaftsrates und für ihre sonstigen Tätigkeiten in Ausübung ihres Amtes, die außerhalb der Sitzungen liegen, eine Aufwandsentschädigung.

Diese wird gezahlt
- bei Gemeinderäten
1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 21,00 Euro,
2. als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse je Sitzung in Höhe von 27,00 Euro,
- bei Ortschaftsräten
1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 8,00 Euro,
2. als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Ortschaftsrates je Sitzung in Höhe von 14,00 Euro.

Bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

(2) Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt für den Ortsvorsteher

a) des Stadtteiles Hammereisenbach-Bregenbach mtl. DM 500,00
b) des Stadtteiles Urach mtl. DM 410,00
c) des Stadtteiles Langenbach mtl. DM 350,00

Die Aufwandsentschädigung ändert sich jeweils um die in Rechtsverordnungen nach § 7a des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher enthaltenen Anpassungsbeträge.

(3) Die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 wird vierteljährlich am Quartalsende gezahlt. Die Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 wird monatlich im Voraus gezahlt. Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.


§ 4 Entschädigung der Stellvertreter des Bürgermeisters

(1) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten eine Entschädigung für die Vertretung des Bürgermeisters in Einzelfällen gemäß § 1 Absatz 2.

(2) Die Entschädigung nach Absatz 1 wird vierteljährlich am Quartalsende gezahlt.


§ 5 Fahrtkostenerstattung

Bei auswärtigen Dienstverrichtungen erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 und 2 eine Fahrtkostenerstattung wie Dienstreisende der Besoldungsgruppe A 8 bis A 16 bzw. eine Wegstrecken und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der §§ 5 und 6 des Landesreisekostengesetzes in ihrer jeweiligen Fassung.


§ 6 Inkrafttreten (gilt für ursprüngliche Fassung)

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1.12.1984 in Kraft.


Vöhrenbach, den 3. Juni 1985

Der Gemeinderat
gez. Schneider
Bürgermeister